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Das neue Darlehensrecht des ABGB: Verbesserungsvorschläge zum Ministerialentwurf
Der Ministerialentwurf eines Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetzes (DaKRÄG) wurde kurz vor Weihnachten 2009 zur Begutachtung versandt. Kern ist die Schaffung eines eigenen Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) in – bis gebotener – Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge. Daneben soll aber auch eine Modernisierung des ABGB-Darlehensrechts erfolgen. Da die Begutachtungsfrist bereits am endet, kann hier keine Beurteilung des gesamten Gesetzesvorhabens vorgenommen werden. Vielmehr beschränken sich die folgenden Überlegungen auf die geplanten – rechtssystematisch wohl auch interessanteren – Änderungen im ABGB, die bereits zum in Kraft treten sollen.
The ministerial draft of the Act to Amend the Law of Loans and Credits (DaKRÄG) was sent out for appraisal shortly before Christmas 2009. Its core is the establishment of a Consumer Credit Act (VKrG) until June 11, 2010 as the implementation of the Consumer Credit Directive (2008/48/EC). In addition, the general legal provisions of the Austrian Civil Code (ABGB) regarding loans shall be modernized. The time period for appraisal ends on February 1, 2010. Thus, the legal initiative cannot be commented upon in detail at th...