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Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen
Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen
Akkreditiv
Die Einschaltung einer Zweitbank als Zahlstellenbank über Auftrag des Akkreditivauftraggebers ist als Substitution zu beurteilen.
ÖBA 2007, 903 mit Anm von Apathy = SZ 2007/57 = RdW 2007, 732
Anfechtung
§ 30 Abs 1 Z 3 KO setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Begünstigungsabsicht und der Deckung voraus.
ÖBA 2007, 914 = SZ 2007/50 = ZIK 2007, 133 = ecolex 2007, 682
Wenn ein durch Globalzession gesicherter Gläubiger dem Forderungsverkauf für den Fall zustimmt, daß der Erlös auf dem Konto des Gemeinschuldners einlangt, ist bei der Anfechtung der erlangten Deckung als Vorfrage zu prüfen, ob die Zession anfechtbar gewesen wäre.
ÖBA 2009, 538 = RdW 2009/373, 412 = ecolex 2009/140, 402
Der Masseverwalter im Konkurs des Teilnehmers eines „Barter-Pools“ kann von dessen Organisator nicht die Auszahlung des Guthabens in bar verlangen.
ÖBA 2009, 600 = RdW 2009/448, 474 = ZIK 2009/183, 112 mit Besprechungsaufsatz von Garber
Art 3 Abs 1 EuInsVO begründet die internationale Zuständigkeit des dort berufenen Mitgliedsstaates...