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Die Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie in Österreich
Die neue Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG wurde bereits in mehreren Vorträgen im Rahmen des Forums für Bankrecht und korrespondierend dazu in mehreren Beiträgen in dieser Zeitschrift vorgestellt und beleuchtet. Dabei wurden auch bereits Überlegungen zur innerstaatlichen Umsetzung dieser Richtlinie in Österreich angestellt. Im nachfolgenden Beitrag präsentieren die beiden Verfasser, die in dem für die Richtlinienumsetzung federführend zuständigen BMJ als Legisten mit eben dieser Umsetzungsarbeit betraut sind, die sich dabei für den österreichischen Gesetzgeber stellenden Grundsatzfragen und die dazu entwickelten Positionen, die wesentlichen Inhalte des auf dieser Grundlage erstellten Entwurfs für ein neues Verbraucherkreditgesetz sowie die damit im Zusammenhang beabsichtigte Neuordnung des Hauptstücks über den Darlehensvertrag im ABGB. Schließlich wird auf Fragestellungen zu besonderen Vertragsarten, wie etwa zum Leasingvertrag, eingegangen und werden die flankierend notwendigen Änderungen in bestehenden Gesetzen überblickweise dargestellt.
The new consumer credit directive 2008/48/EC has already been presented and discussed in various lectures in the framework of the forum for banking law and in correspo...