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Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen
Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen
Anfechtung
Die Anfechtung der Verbücherung des Eigentumserwerbs des Geschenknehmers aufgrund eines außerhalb der Anfechtungsfrist geschlossenen Schenkungsvertrags setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus.
ÖBA 2008, 884 = NZ 2009, 52.
Um kongruent zu sein, darf sich die bewirkte Befriedigung nicht wesentlich oder in unüblichem Maß von der tatsächlich zustehenden entfernen.
ÖBA 2008, 883 = ZIK 2009, 60 = ecolex 2008, 1136.
Das bedingte Erlöschen eines vor Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung erworbenen Pfandrechts auf Forderungen aus Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis (§ 12a Abs 3 KO) steht einer Anfechtung nach den §§ 27 ff KO nicht entgegen.
ÖBA 2009, 324 = EvBl 2009/32 = RdW 2009, 204 = ZIK 2009, 23 = ecolex 2009, 36.
Zu den Konkursanfechtungen wegen Unentgeltlichkeit und wegen Inkongruenz.
ÖBA 2009, 397.
Bankauskunft und Aufklärung
Die Bank haftet, wenn die Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG schon im Zeitpunkt ihrer Ausstellung bedenklich war.
JBl 2009, 123 = ÖBA 2009, 77 = Rd...