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Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen
Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen
Anfechtung
Um kongruent zu sein, darf sich die bewirkte Befriedigung nicht wesentlich oder in unüblichem Maß von der tatsächlich zustehenden entfernen.
ÖBA 2008, 883 = ecolex 2008, 1136.
Zur Anfechtbarkeit nach § 29 Z 1 KO. Analoge Anwendbarkeit der Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr auf die Kommanditgesellschaft.
ÖBA 2009, 60 mit Anm von Bollenberger = RdW 2008, 581.
Eine Rechtsverfolgung von Anfechtungsansprüchen durch Einzelgläubiger nach Konkurseröffnung ist mit Ausnahme jener von Absonderungsgläubigern oder in Ansehung schon vor Konkurseröffnung entstandener Prozeßkosten jedenfalls ausgeschlossen.
ÖBA 2009, 68 = RdW 2008, 717 = ZIK 2008, 170.
Auch die erfolgreiche Anfechtung (§ 28 KO) einer Zession stellt einen Fall des § 234 ZPO dar.
ÖBA 2009, 232 = ZIK 2008, 168 = ecolex 2008, 1126.
Das bedingte Erlöschen eines vor Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung erworbenen Pfandrechts auf Forderungen aus Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis (§ 12a Abs 3 KO) steht einer Anfechtung nach den §§ 27 ...