zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
ÖBA 1, Jänner 2009, Seite 71

Der Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruchen gegen den Bürgen, wenn er den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursacht

§§ 242, 490, 765 BGB; § 3 IPRG

Es könnte der Rechtssicherheit widersprechen, würde bei der Entscheidung durch die inländischen Gerichte eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts gefestigte Ansicht hintangesetzt. Das in § 490 BGB geregelte außerordentliche Kündigungsrecht beim Darlehen soll die kurzfristige Lösung vom Vertrag ermöglichen, wenn typische Risken auftreten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung schließt das Recht ein, Kontoverfügungen nicht zuzulassen. Der Darlehensgeber kann sich aber nicht auf eine Vermögensverschlechterung berufen, wenn er durch schuldhaftes Verhalten diesen Zustand maßgeblich herbeigeführt hat. Bei einem Sanierungsdarlehen übernimmt die kreditgebende Bank selbst das wirtschaftliche Risiko des Darlehensnehmers. Der Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursacht und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Vorweg ist festzuhalten, daß auf den vorliegenden Rechtsstreit unbestritten deutsches materielles Recht Anwendung zu finden hat. Mit dem am in Kraft getretenen Gesetz zur ...

Daten werden geladen...