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immo aktuell 3, Juni 2022, Seite 143

Übersicht der mietrechtlichen Judikatur in Zusammenhang mit COVID-19

Birgit Kraml und Sebastian Gahleitner

Die Frage, ob Bestandnehmer Mietzinsreduktionen wegen der COVID-19-Pandemie nach §§ 1104 ff ABGB geltend machen können, beschäftigt Juristen seit Verlautbarung der ersten Betretungsverbote im März 2020. Die Rechtsfragen dabei sind mannigfaltig: Wann ist eine Reduktion gerechtfertigt, wann ist ein Bestandobjekt tatsächlich wegen der Seuche unbenutzbar, fallen darunter auch Beschränkungen wie 2-G-Regeln oder das Tragen von FFP2-Masken? Müssen sich Bestandnehmer um eine andere Nutzung des Bestandgegenstands kümmern (Stichwort Anbieten von Take-away, Umsatteln auf Online-Handel)? Sind Büros von der Unbenutzbarkeit ebenso betroffen, wurde doch von der Politik geraten, im Homeoffice zu bleiben – viele Büros standen somit monatelang leer. Und wie verhält es sich mit den Hilfeleistungen und Förderungen des Staates: Sind diese Beihilfen, die Unternehmern zur Deckung (zumindest eines Teils) ihrer Fixkosten gegeben wurden, aber auch Verlustersatz und Kurzarbeit, an Vermieter weiterzureichen? Und, wenn ja, auf welcher Rechtsbasis? Mit diesen Themen setzen sich die österreichischen Gerichte auseinander, mittlerweile liegen...

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