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Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Abgaben- und (Finanz-)Strafverfahren
Ein Einblick in den Status quo
Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde auch ein Bankenpaket geschnürt, wonach das österreichische Bankgeheimnis eine wesentliche Einschränkung erfahren soll. Dieses Vorhaben hat zu intensiven öffentlichen Diskussionen geführt. Besonders die Frage, ob eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses auch im abgabenrechtlichen Verfahren möglich sein soll, wurde kontrovers diskutiert.
Diese Ausgabe der ZWF bietet einen umfassenden Überblick zur Thematik der Bankgeheimnisdurchbrechung. So beschäftigt sich Flora mit den Neuerungen in Österreich und Madauß mit dem Kontenabruf in Deutschland. Der folgende Beitrag soll einen Einstieg in die Materie ermöglichen und stellt insbesondere diverse bereits derzeit bestehende Möglichkeiten der Durchbrechung des Bankgeheimnisses dar.
1. Allgemeines zur Geheimhaltungspflicht iZm Bankgeschäften
Nach § 38 Abs 1 BWG sind Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen verpflichtet, Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder aufgrund des § 75 Abs 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, weder zu offenbaren noch zu verwerten. Unter dem Begriff Geheimnisse sind dabei ...