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Leserbrief: Selbstanzeige und Günstigkeitsvergleich
Die Rubrik „Leserforum“ ist als Plattform für Ihre Reaktionen, geschätzte Leserinnen und Leser der ZWF, auf unsere Inhalte gedacht. Dr. Johann Koller, 22 Jahre Vorsitzender eines Spruchsenats, schreibt uns zur vertiefenden Analyse von Brandl/Kert, Selbstanzeige und Günstigkeitsvergleich, ZWF 2015, 4:
„Vorweg gehört beiden Kommentatoren ein großes Lob dafür ausgesprochen, dass sie sich der Selbstanzeige unter dem Gesichtspunkt des Günstigkeitsvergleichs iSd § 4 Abs 2 FinStrG ausführlich gewidmet haben. Tatsächlich existiert weder in der Rsp der Höchstgerichte noch in der Fachliteratur ein Ansatzpunkt für die Lösung dieser speziellen Rechtsfrage.
Leider ist die Berufungsentscheidung des -S/12, mit keiner Aussicht auf Erfolg beim VwGH anfechtbar (die Einsichtnahme in die Findok ergab, dass kein Verfahren beim VwGH anhängig gemacht wurde), zumal alle Essentialia der Selbstanzeige (unabhängig von der Frage des anzuwendenden Rechts iSd § 4 Abs 2 FinStrG) fehlen, wie wahrheitsgemäße Offenlegung der bedeutsamen Umstände und Darlegung der Verfehlung sowie volle Schadensgutmachung.
Zur Problematik des § 4 Abs 2 FinStrG iZm der Selbstanzeige
Zugestimmt wird den beiden Autoren zu den Ausführungen, wonach ‚die Selbstanz...