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Zur Situation der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige in Deutschland
Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich zu dem am heftigsten diskutierten Institut des Steuerstrafrechts, vielleicht des Strafrechts überhaupt, in Deutschland entwickelt. Die Diskussion bewegt sich zwischen den Polen der Steuer- und Sanktionsgerechtigkeit einerseits und der fiskalischen Interessen des Staates andererseits. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die jüngste Entwicklung der Selbstanzeige in Deutschland gegeben und die strafbefreiende Selbstanzeige in den strafrechtsdogmatischen Kontext eingeordnet werden.
1. Die Selbstanzeigeentscheidung und die politische Initiative zur Einschränkung der Selbstanzeigemöglichkeit
Vielfach wird die Entscheidung des für das Steuerstrafrecht allein zuständigen 1. Strafsenats des BGH zur Selbstanzeige vom als ein Wendepunkt in der Entwicklung des Steuerstrafrechts angesehen. Das ist sicher richtig; jedoch war die politische Diskussion über die Möglichkeiten zum Schutz des Steueraufkommens, auch durch Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige, bereits infolge großer Strafverfahren wegen der Verwicklung von Banken in die organisierte Finanzkriminalität in der sog „Liechtenstein-Affäre“ ab dem Jahr 2008 entbrannt. Bereits im M...