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ZWF 1, Jänner 2015, Seite 19

Aktuelle Rechtsprechung des VfGH zum Sachverständigenbeweis

Norbert Wess

In seiner jüngsten Rsp ist der OGH nunmehr der im Schrifttum bereits seit Längerem vertretenen Auffassung gefolgt und hat in 17 Os 25/14a erstmals Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Systematik der Sachverständigenbestellung in Strafverfahren bekundet. Mit Beschluss zu 11 Os 26/14d hat der OGH diese Bedenken schließlich gem Art 89 Abs 2 B-VG an den VfGH herangetragen, der in einer seiner nächsten Sessionen die gesetzlichen Grundlagen der sog „Doppelbestellung“ des bereits im Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft tätigen Sachverständigen durch das Gericht im Hauptverfahren (va § 126 Abs 4 letzter Satz StPO), insb im Hinblick auf Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall EMRK, der (aus innerstaatlicher Sicht vorerst) endgültigen, mit großer Spannung erwarteten verfassungs- und konventionsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen haben wird. Anhaltspunkte, wie der VfGH in der Sache entscheiden könnte, liefert nun das Erkenntnis des .

1. Das Erkenntnis des VfGH

1.1. Sachverhalt

Der VfGH hatte in E 707/2014 aufgrund einer Beschwerde nach Art 144 B-VG darüber zu erkennen, ob die Beschwerdeführerin wegen der im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens erfolgten Heranziehung eines sog „Amtssachve...

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