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Aktuelle Rechtsprechung des VfGH zum Sachverständigenbeweis
In seiner jüngsten Rsp ist der OGH nunmehr der im Schrifttum bereits seit Längerem vertretenen Auffassung gefolgt und hat in 17 Os 25/14a erstmals Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Systematik der Sachverständigenbestellung in Strafverfahren bekundet. Mit Beschluss zu 11 Os 26/14d hat der OGH diese Bedenken schließlich gem Art 89 Abs 2 B-VG an den VfGH herangetragen, der in einer seiner nächsten Sessionen die gesetzlichen Grundlagen der sog „Doppelbestellung“ des bereits im Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft tätigen Sachverständigen durch das Gericht im Hauptverfahren (va § 126 Abs 4 letzter Satz StPO), insb im Hinblick auf Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall EMRK, der (aus innerstaatlicher Sicht vorerst) endgültigen, mit großer Spannung erwarteten verfassungs- und konventionsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen haben wird. Anhaltspunkte, wie der VfGH in der Sache entscheiden könnte, liefert nun das Erkenntnis des .
1. Das Erkenntnis des VfGH
1.1. Sachverhalt
Der VfGH hatte in E 707/2014 aufgrund einer Beschwerde nach Art 144 B-VG darüber zu erkennen, ob die Beschwerdeführerin wegen der im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens erfolgten Heranziehung eines sog „Amtssachve...