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Vertrauensschadensversicherung des Fachverbands der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich zugunsten seiner Mitglieder: Abgrenzung allgemeine Versicherungsbedingungen versus Individualvereinbarung bei Einschaltung eines Versicherungsmaklers; Versicherung für fremde Rechnung; Abgrenzung Risikoausschluss (konkret: Wiederholungstäterausschluss) versus Obliegenheit
§§ 914 und 915 ABGB; § 74 Abs 2 und § 80 Abs 1 VersVG
1. Nach der Rechtsprechung sind unter allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nur dann nicht vor, wenn Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Von einer individuellen Vereinbarung kann in Abgrenzung von einem Formularvertrag nur gesprochen werden, wenn der Geschäftspartner auch hinsichtlich des Vertragsinhalts eine Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener berechtigter Interessen hat, wenn und soweit es ihm also möglich war, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Sein Vertragspartner muss daher zu einer Abänderung des von ihm verwendeten Textes erkennbar bereit gewesen sein.
2. Der Versicherungsvertrag kann eigene und fremde Interessen parallel erfassen. Wurden das versicherte Interesse und/oder der Interesseträger nicht ausdrücklich zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbart, ist dies du...