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Zulässigkeit von Smart Contracts in der österreichischen Versicherungsrechtsdogmatik
Der vorliegende Beitrag untersucht die Zulässigkeit von smart contracts in der österreichischen Versicherungsrechtsdogmatik. Dabei soll geprüft werden, ob solche Verträge die Informationspflichten des Versicherers erfüllen können. Anschließend wird die dynamische Prämienanpassung unter die Lupe genommen und diese hinsichtlich ihrer Kompatibilität mit dem Versicherungsrecht, dem Verbraucherrecht und dem allgemeinen österreichischen Zivilrecht geprüft. Die Rechtsfolgen bei Nichtmitnahme des datenerhebenden Geräts durch den Versicherungsnehmer werden ebenso wie die Zulässigkeit einer automatischen Obliegenheitserfüllung durch den intelligenten Vertrag erörtert. Abschließend wird die automatische Leistungsverweigerung durch den smart contract bei Zahlungsverzug hinsichtlich ihrer rechtlichen Umsetzung untersucht.
1. Einleitung
Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen weiter voran. Auch im Vertragsrecht sind mittlerweile intelligente Verträge, „smart contracts“ genannt, denkbar, die aufgrund eines bestimmten Ereignisses vorher definierte Folgen auslösen. Ein smart contract könnte aufgrund eines sicheren oder gefährlichen Fahrstils eine niedrige oder hohe Versicherungsprämie ...