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TPI 5, Oktober 2019, Seite 263

Die Konzernfinanzierung im internationalen Steuerrecht

Das Ende des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Konzernfinanzierungen?

Raoul Stocker und Florian Regli

Der Geehrte, Alfred Storck, vertritt seit langer Zeit die Meinung, dass sich sowohl Umfang als auch Preisbestimmung der Fremdfinanzierung von Konzerngesellschaften nach dem Fremdvergleichsprinzip richten. Die Anwendbarkeit des in Art 9 OECD-MA manifestierten Prinzips wird derzeit aber im Bereich der Konzernfinanzierung vermehrt in Frage gestellt. Einige Staaten haben Bestimmungen in Kraft gesetzt, die entweder allgemein für Finanzierungen gelten, indem die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen beschränkt wird, oder aber spezifisch zur Verhinderung von Missbrauch vorgesehen sind. Nach der von den Verfassern vertretenen Auffassung ist eine solche Entwicklung jedoch abzulehnen. Mit Bezug auf die ökonomische Realität werden deshalb drei Thesen formuliert, und eine Rückbesinnung auf die ökonomischen Grundlagen des Fremdvergleichsgrundsatzes wird verlangt. Das schließt Missbrauchsbestimmungen zwar nicht aus, schränkt deren Anwendung aber auf solche Sachverhalte ein, in denen effektiv Missbrauch vorliegt.

1. Der Fremdvergleich als Grundsatz der Preisbestimmung der Konzernfinanzierung

Vergleicht man den Werde...

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