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Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU und der OECD
Das MLI und die Streitbeilegungsrichtlinie (EU) 2017/1852
Die dramatisch steigende Anzahl von Besteuerungskonflikten bei grenzüberschreitenden Transaktionen und die damit einhergehende „Explosion“ von unerledigten Verständigungsverfahren haben die OECD und auch die EU auf den Plan gerufen. Die Verbesserung der Wirksamkeit und Aktualität der Streitbeilegungsmechanismen ist das Ziel der Aktion 14 des BEPS-Aktionsplans und auch Teil der kontinuierlichen Bemühungen um mehr Steuersicherheit. Die Mitglieder des „Inclusive Framework on BEPS“ verpflichten sich zur Umsetzung der Mindeststandards von BEPS-Aktionspunkt 14 und zur Sicherstellung der effektiven Umsetzung des Mindeststandards, wobei sie auch übereingekommen sind, die Einhaltung des Mindeststandards überprüfen und überwachen zu lassen. Dieser Beitrag legt den Fokus auf die neuen Regelungen iVm Besteuerungskonflikten bei Verrechnungspreisen, die sich einerseits im multilateralen Instrument (MLI) und andererseits in der EU-Streitbeilegungsrichtlinie finden.
1. Hintergrund
Unternehmen unterliegen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten oftmals der Besteuerungshoheit mehrerer Staaten. Sie laufen dabei Gefahr, dass dieselben Gewinne in mehr als nur einem Staat besteuert werden und demzufolge ein...