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Umsatzsteuer-Update November 2023: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. UStR-Wartungserlass 2023 – Begutachtungsentwurf
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf des diesjährigen Wartungserlasses der Umsatzsteuerrichtlinien veröffentlicht. Im Entwurf werden vor allem gesetzliche Änderungen (AbgÄG 2023, CESOP-Umsetzungsgesetz 2023), Rechtsprechung des EuGH und des VwGH sowie Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses eingearbeitet.
Begutachtungsende ist der . Der finale Erlass wird nach Veröffentlichung gesondert vorgestellt.
2. Besteuerung der GIS ist nicht unionsrechtswidrig
Entscheidung: GIS, C‑249/22.
Normen: Art 2 Abs 1 lit c und Art 378 Abs 1 MwStSyst-RL; § 1 UStG.
Art 2 Abs 1 lit c und Art 378 Abs 1 MwStSyst-RL iVm Art 151 Abs 1 und Anhang XV Teil IX Nr 2 lit h Abs 1 Gedankenstrich 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind wie folgt auszulegen: Sie stehen dem nicht entgegen, dass die Republik Österreich eine Tätigkeit des öffentliche...