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Ertragsteuer-Update Oktober 2023: Aktuelle BFG-Rechtsprechung auf einen Blick
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die ertragsteuerliche BFG-Rechtsprechung für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Begräbniskosten, Hinterbliebenenunterstützung und Gewinnfreibetrag
Entscheidung: RV/6100198/2020; Revision zugelassen, aber nicht erhoben.
Normen: § 10 Abs 1 Z 3, 22 Z 4 EStG.
1.1. Begräbniskosten für Angehörige nicht als Betriebsausgaben absetzbar
Die Wohlfahrtseinrichtung der Ärztekammer gewährt unter gewissen Voraussetzungen eine „Bestattungshilfe“, die auf Beitragszahlungen des verstorbenen Kammermitglieds beruht (und von diesem als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden). Um die Bestattungshilfe zu erhalten, muss der jeweilige Hinterbliebene die Begräbniskosten tragen.
Auch wenn die Zahlung der Begräbniskosten durch die Einkünfteerzielung der Hinterbliebenen „veranlasst“ gewesen sein mochte (so das Vorbringen), steht ihr ein Abzug der Begräbniskosten als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 22 Z 4 EStG nicht zu.
1.2. Eine Hinterbliebenenunterstützung führt nicht zu einem Betrieb, ein Gewinnfreibetrag steht somit nicht zu
Der Gewinnfreibetrag gemäß § 10 Abs 1 Z 3 EStG (Grundfreibetrag) kann (nur) bei der „Gewinne...