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Neuerungen im Zusammenhang mit der Rechnungsausstellung
Kritische Würdigung des Richtlinienvorschlags zur digitalen Meldepflicht
Die Ausstellung von Rechnungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftslebens. Gemäß EuGH-Rechtsprechung sind die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ausschlaggebend. Am hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwStSyst-RL veröffentlicht (ViDA). Jeder Steuerpflichtige soll nunmehr verpflichtend dem EU-Ansässigkeitsstaat Daten über jede Lieferung und Verbringung von Gegenständen, jeden innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und jede erbrachte Dienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ansässigkeitsstaat steuerpflichtig ist, melden.
1. Formelle Kriterien des Vorsteuerabzugs im Lichte der EuGH‑Rechtsprechung
Im UStG sind die formellen Kriterien des Vorsteuerabzugs im Detail festgelegt. Ohne eine Rechnung ist kein Vorsteuerabzug möglich. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Vorsteuer abzuziehen, ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Durch die Regelungen über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen aller seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten ge...