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SWK 23-24, 20. August 2023, Seite 929
Öffentliche Verhandlung des VfGH zum ORF-Gesetz am 26. 9. 2023
Im Rahmen seines Gesetzesprüfungsverfahrens zu einigen Bestimmungen des ORF-Gesetzes führt der VfGH am eine öffentliche Verhandlung durch.
Den Anlass für das Prüfungsverfahren bildet ein Antrag der Burgenländischen Landesregierung. Sie hat beantragt, einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes, die den Stiftungs- sowie den Publikumsrat betreffen, als verfassungswidrig aufzuheben. Die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der beiden Kollegialorgane liege wegen des maßgeblichen Einflusses der Bundes- und Landesregierungen nicht vor.