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Umsatzsteuer-Update Juli 2023: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Erlass betreffend Zinsanpassung ua der Umsatzsteuerzinsen
Mit , 2023-0.433.685, BMF-AV 2023/72, wurden ua die Umsatzsteuerzinsen bekanntgegeben. Diese haben sich erneut, diesmal mit Wirksamkeit ab , auf nunmehr 5,38 % erhöht. Der Erlass enthält eine tabellarische Übersicht der Zinsentwicklung.
2. Zivilrechtliche Nichtigkeit schlägt nicht auf die Umsatzsteuer durch; Beweislast für den Vorsteuerabzug
Art 167, Art 168 lit a, Art 178 lit a und Art 273 MwStSyst-RL idF RL 2010/45/EU sind im Licht der Grundsätze der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb versagt wird, weil ein steuerbarer wirtschaftlicher Vorgang in Anwendung der Bestimmungen des nationalen Zivilrechts als Scheingeschäft eingestuft wird und nichtig ist, ohne dass dargetan werden muss, dass die Voraussetzungen dafür, diesen Vorgang nach Maßgabe des Unionsrechts als fiktiven ...