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Update aus dem internationalen Steuerrecht
Aktuelles auf einen Blick
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um das internationale Steuerrecht für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. DBA-Recht und österreichisches Außensteuerrecht
1.1. Multilaterales Instrument – zweite Notifikation der Staatenliste
Das Multilaterale Instrument der OECD (MLI), das dazu dient, die im Rahmen des BEPS-Projekts vom G20/OECD Inclusive Framework vorgeschlagenen Anpassungen des Abkommensrechts möglichst rasch in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu übernehmen, ist nur für jene österreichischen DBA relevant, die Österreich der OECD als zu ändernde DBA notifiziert hat. Von den derzeit bestehenden 91 DBA wurden im Jahr 2018 in einem ersten Schritt 38 Abkommen gemeldet. Im Zuge der zweiten Phase wurden weitere 34 Abkommen als „covered tax agreements“ notifziert. Sobald das MLI im Verhältnis zu einem österreichischen DBA-Vertragsstaat in Kraft tritt, wird eine synthetisierte Version erstellt, um die MLI-bedingten Änderungen (erkennbar durch eingerahmte Kästen) sichtbar zu machen. Die durch das MLI angepassten österreichischen DBA können auf der Website des BMF abgerufen werden.