Literaturrundschau

Zur Haftung von Organmitgliedern bei einer Ressortverteilung

Johannes Feilmair und Gabriel Straßer erörtern in ihrem Beitrag in GesRZ 2023, 96, die Thematik der Ressortverteilung für die Geschäftsführung. Die Autoren gehen der Frage nach, unter welchen Umständen eine Ressortverteilung zulässig ist und welche Auswirkungen diese auf die Haftung von Geschäftsführern bzw Vorstandsmitgliedern hat.

Eingangs halten die Autoren zur (dispositiven) Bestimmung des § 21 Abs 1 GmbHG fest, dass im Rahmen der darin vorgesehenen Gesamtgeschäftsführung die Zustimmung aller Geschäftsführer bei sämtlichen Entscheidungen der Geschäftsführung erforderlich ist. Die Autoren erörtern, dass eine proaktive Zustimmung hierbei nicht vorausgesetzt wird, sondern es vielmehr ausreicht, wenn einer Geschäftsführungsmaßnahme nicht widersprochen wird. Im AktG besteht – wie von Feilmair und Straßer festgehalten – eine solche Regelung für die Geschäftsführung nicht. Wie von den Autoren ausgeführt, nimmt die herrschende Ansicht an, dass Gesamtgeschäftsführung dann vorliegt, wenn der Vorstand mehrgliedrig ausgestaltet ist.

Zur speziellen Thematik der Ressort- bzw Geschäftsverteilung erörtern Feilmair und Straßer, dass sich diese nach örtlichen und sachlichen Kriterien richten kann. Die Autoren führen ...