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Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Kartellrecht
Dieser Beitrag bietet einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung des EuGH, des deutschen Bundesgerichtshofs, deutscher Oberlandesgerichte und des Oberlandesgerichts Wien zu kartellrechtlichen Sachverhalten.
1. Europäischer Gerichtshof
Marktbeherrschende Stellung I. Das Verhalten seiner Vertriebshändler ist dem marktbeherrschenden Unternehmen zuzurechnen, wenn die Vertriebshändler dieses Verhalten nicht selbständig durchgeführt haben, sondern es Teil einer einseitig vom marktbeherrschenden Unternehmen beschlossenen Politik ist. Unilever Italia, C-680/20, Rn 29.
Marktbeherrschende Stellung II. Eine Wettbewerbsbehörde ist bei Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen verpflichtet, einen allfälligen Missbrauch einer beherrschenden Stellung festzustellen. Dabei hat sie alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für eine – vom marktbeherrschenden Unternehmen vorgelegte – wirtschaftliche Analyse, nach der dessen Verhalten nicht geeignet ist, ebenso leistungsfähige Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. Unilever Italia, C-680/20, Rn 62.
Marktbeherrschende Stellung III. Die Anwendung einer solchen Analyse ist grundsätzlich fak...