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Die Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017
Mögliche neue Rahmenbedingungen für Privatstiftungen – ein erster Aufschlag
Am wurde der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatstiftungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 – PSG-Nov 2017), zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am . Der Entwurf sieht umfassende Änderungen des PSG vor. Diese Änderungen sollen mit in Kraft treten. Der nachstehende Beitrag bietet einen Überblick über die maßgeblichen Neuerungen dieser Gesetzesnovelle; darüber hinaus sollen allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Eine Umsetzung der Novelle vor den Nationalratswahlen im Herbst 2017 ist schwer abschätzbar, wäre jedoch wünschenswert.
1. Einleitung
Durch bestehende Rechtsunsicherheiten und Abwanderungen in stiftungsfreundlichere Rechtsordnungen wie Liechtenstein wurden umfassende Rechtsanpassungen notwendig. Die PSG-Novelle 2017 trägt diesem Umstand Rechnung: Der Wirtschaftsstandort Österreich wird durch sie gestärkt. Die Zahl der Stiftungen in Österreich soll nicht weiter rückläufig sein, Rechtsunsicherheiten in der Corporate Governance der Privatstiftungen sollen bereinigt, eine weitere Versteinerung des Stiftungsvermögens soll vermieden und die Transparenz bei Privatstiftungen erhöht werden.
Zentrale Regelungsanlie...