Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die stiftungsrechtliche Rechtsprechung des OGH im Jahr 2016
Der vorliegende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die zu diversen Rechtsfragen der Privatstiftung ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen des vergangenen Jahres und fasst diese thematisch geordnet in Leitsatzform zusammen.
1. Allgemeines
1.1. Kontrolldefizit
Antragsrechte: Bei Privatstiftungen besteht ein strukturelles Kontrolldefizit (zB ; , 6 Ob 157/12z; , 6 Ob 140/14b). Dem ist auf der Ebene des Verfahrensrechts insbesondere durch Erweiterung der gerichtlichen Prüfungsbefugnisse und durch rechtsschutzfreundliche Auslegung jener Bestimmungen zu begegnen, die einzelnen Personen die Legitimation zur Stellung von Anträgen an das Gericht einräumen. Nur auf diese Weise kann nach Ansicht der Judikatur () das tendenziell bestehende Kontrolldefizit durch eine umfassende Prüfung und Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht ausgeglichen werden ().
1.2. Zustiftung
Zustimmung I: Wenn am selben Tag sowohl die Stiftungsurkunde als auch ein weiterer Notariatsakt, der eine Zuwendung von Vermögenswerten vorsieht, unterfertigt werden, dann ist diese weitere Zuwendung von der Stiftungsurkunde nicht ...