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Literaturrundschau
Form und Inhaltserfordernisse gesellschaftsrechtlicher Schiedsklauseln
Ergibt sich aus dem Mindestinhalt einer Schiedsvereinbarung, dass sich die Parteien einem Schiedsgericht unterwerfen wollen, so hat die Unbestimmtheit des fakultativen Inhalts keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung. Katharina Plavec setzt sich in ihrem Beitrag in ecolex 2015, 664 mit Blick auf die OGH-Entscheidung vom , 6 Ob 5/14z, außer mit diesem Thema auch mit dem Mindestinhalt einer Schiedsklausel sowie den Formerfordernissen gesellschaftsvertraglicher Schiedsklauseln auseinander. Der OGH hatte in der genannten Entscheidung bekräftigt, dass Streitigkeiten über Informationsrechte der Personengesellschafter (objektiv) schiedsfähig sind und Schiedsvereinbarungen auch Rechtsnachfolger binden.
Im für die Entscheidung relevanten Sachverhalt enthielt der Gesellschaftsvertrag einer KG eine Klausel, dass nach Maßgabe der gesondert vereinbarten Schiedsgerichtsordnung der Gesellschafter für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen den Gesellschaftern sowie zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter ausschließlich ein Schiedsgericht zuständig sein soll. Die Autorin führt aus, dass der OGH die Gültigkeit der Gesellschaftsvertragsklausel bejaht habe, weil sie d...