Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die stiftungsrechtliche Rechtsprechung des OGH im Jahr 2014
Der vorliegende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die zu diversen Rechtsfragen der Privatstiftung ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen des vergangenen Jahres und fasst diese thematisch geordnet in Leitsatzform zusammen.
1. Stiftungserklärung
Gründungsurkunden: Das PSG unterscheidet zwischen der „Stiftungsurkunde“ und der „Stiftungszusatzurkunde“ und fasst beide Urkunden unter dem Begriff „Stiftungserklärung“ zusammen (§ 10 Abs 1 PSG). Die Stiftungserklärung bildet die Rechtsgrundlage der Privatstiftung; sie ist mit der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft zu vergleichen. Die Stiftungsurkunde kann als „Verfassung“ und die Stiftungszusatzurkunde als „Ausführungsgesetz“ der Stiftung bezeichnet werden ().
Rechtsnatur: Die Stiftungserklärung ist ein einseitiges, nicht annahme- und nicht zugangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Ihre allfällige Unwirksamkeit wegen Geschäftsunfähigkeit des Stifters bei ihrer Errichtung hätte materiell-rechtlich die absolute Nichtigkeit zur Folge. Sie könnte selbst dann keine Wirkungen entfalten, wenn sie im Firmenbuch eingetragen wäre (; vgl auch RIS-Justiz RS0014653; RS0014652).
Ausle...