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Bank Burgenland – zu billig verkauft
Das Land Burgenland hat die Bank Burgenland im Jahr 2006 an die Grazer Wechselseitige Versicherung (im Folgenden: GRAWE) verkauft, obwohl sie nur zweitbester Bieter war. Bestbieter war – mit einem um mehr als 50 % höheren Angebot – ein ukrainisches Konsortium. Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat das Land Burgenland mit diesem zu billigen Verkauf gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dennoch kann, wie der OGH nun entschieden hat, das Konsortium nicht die Rückabwicklung des Verkaufs verlangen. Ein – aus rechtsstaatlicher Sicht – unhaltbares Ergebnis.
1. Verkauf an den zweitbesten Bieter
Das Land Burgenland hat die Bank Burgenland im Jahr 2006 zum Verkauf angeboten. Es gab mehrere Kaufinteressenten, darunter die GRAWE und ein ukrainisches Konsortium. Das ukrainische Konsortium bot mit 155 Mio. Euro einen Kaufpreis an, der erheblich höher war als die von der GRAWE angebotenen 100,3 Mio. Euro. Dennoch erhielt die GRAWE am den Zuschlag.
Das Land Burgenland folgte mit dieser Entscheidung in erster Linie einer Empfehlung der HSBC-Bank, die mit der Abwicklung des Verkaufs beauftragt war. HSBC hatte den Verkauf an GRAWE befürwortet, weil
es unsicher sei, ob das ukrainische Konsortium...