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Die wichtigsten OGH-Entscheidungen zur AG und zum Aufsichtsrat im Jahr 2013
Der vorliegende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die zu diversen Rechtsfragen betreffend die AG bzw. den Aufsichtsrat ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen des vergangenen Jahres und fasst diese thematisch geordnet in Leitsatzform zusammen. Da Entscheidungen, die den Aufsichtsrat unmittelbar betreffen, selten sind, werden hier insbesondere auch Entscheidungen zusammengefasst, die aus der Sicht des Aufsichtsrats interessant sind.
1. Vorstand
Entlastung: Die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft haben in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahres über die Entlastung des Vorstands/der Geschäftsführer abzustimmen. Es ist auch nach Ablauf dieser Frist noch möglich, wirksame Beschlüsse zu fassen. Eine spätere Beschlussfassung macht den Gesellschafterbeschluss weder nichtig noch anfechtbar ().
Haftung I: Eine Haftung von Mitgliedern des Vorstands (hier: des Vorstandsvorsitzenden einer Emissionsbank) kommt grundsätzlich in Betracht, wenn das Mitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern gleichzeitig auch gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Gläubiger verletzt. Das Organmitglied kann die Schutzgesetzverletzu...