Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die Neuordnung des Bankenrechts (Teil I)
Umsetzung von Basel III
Nach der Umstellung vom KWG auf das BWG im Jahre 1993 stellt die Umsetzung von Basel III einen massiven Eingriff in die nationale Gesetzgebung dar.
1. Einleitung
Während 1993 noch nationale Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere im regulatorischen Bereich, bestanden, nimmt die unmittelbare Anwendung des EU-Rechts durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR I) dem nationalen Gesetzgeber eines Mitgliedstaates jede Möglichkeit zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die spezielle Struktur seiner Kredit- und Finanzinstitute. Dadurch geht auch die Möglichkeit zur Harmonisierung der Terminologie und der Normen zwischen dem BWG (Fassung 2013), verkleinert vorwiegend auf Organisationsnormen, und den nun in der Verordnung vorhandenen regulatorischen Vorschriften verloren. Ein weiterer entscheidender Eingriff besteht darin, dass ein Großteil der nationalen Verordnungen, wie z. B. die Solvabilitätsverordnung, ohne nationale Anpassungen durch die EU-Verordnung ersetzt werden.
Dadurch werden in dem ganz entscheidenden Bereich der regulatorischen Bestimmungen mit ungenügenden Übergangsfristen die nationalen Verordnungen durch die EU-Verordnung ersetzt. Die Übergangsbestimmungen sind in der CRR-Begleitverordnung der FMA vom...