Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die stiftungsrechtliche Rechtsprechung des OGH im Jahr 2012
Der vorliegende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die zu diversen Rechtsfragen der Privatstiftung ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen des vergangenen Jahres und fasst diese thematisch geordnet in Leitsatzform zusammen.
1. Begünstigter
Einmalbegünstigte: Begünstigte, die nur eine einmalige Zuwendung von der Privatstiftung erhalten („Einmalbegünstigte“), können auch nach Erhalt der Zuwendung Auskünfte verlangen und die Abberufung des Vorstands beantragen. Andernfalls könnten sie sich nicht gegen den Vorstand wehren, wenn sich z. B. herausstellt, dass die Zuwendung an den betreffenden Begünstigten zu gering bemessen wurde. Der OGH teilt diese in der Lehre vertretene Auffassung ().
2. Firmenbuch
Firmenbuchgericht: Das Firmenbuchgericht kann eine Eintragung von Amts wegen löschen, wenn diese mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist oder unzulässig wird. Unzulässig ist eine Eintragung insbesondere dann, wenn sie sachlich unrichtig ist oder wenn gesetzliche Erfordernisse für die Eintragung fehlen, deren Mangel die Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten geboten erscheinen lässt (