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Die „Bilanzpolizei“ kommt ab 2013
Das neue Rechnungslegungs-Kontrollgesetz
Vorgaben zum Enforcement existieren auf internationaler Ebene schon seit vielen Jahren. In Österreich gab es diesbezüglich zwar jahrelange Diskussionen und zahlreiche Vorschläge, eine finale Umsetzung ist aber bislang nicht erfolgt. Nunmehr wird mit erheblicher zeitlicher Verspätung in der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie mit dem Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG) ab dem Jahr 2013 auch in Österreich die „Bilanzpolizei“ ihre Tätigkeit aufnehmen. Als Vorlage fungierten – wie in vielen Rechtsbereichen – die in der Bundesrepublik Deutschland getroffenen Regelungen, zumal das deutsche Enforcement-System schon auf einige Jahre (erfolgreiche) Erfahrung zurückblicken kann.
1. Europäische Grundlagen für die Schaffung einer Enforcement-Behörde
Bereits 2002 hat die Europäische Union eine Verordnung betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards verabschiedet und damit anerkannt, dass angemessene und strenge Durchsetzungsregeln für die Gewährleistung des Vertrauens der Anleger in die Finanzmärkte von zentraler Bedeutung sind. Demgemäß haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der internationalen Rechnungslegungsstandards zu gew...