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Die wichtigsten OGH-Entscheidungen zum Aufsichtsrat in den Jahren 2007 bis 2011
Der vorliegende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die zu diversen Rechtsfragen betreffend den Aufsichtsrat ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre und fasst diese thematisch geordnet in Leitsatzform zusammen. Ebenfalls enthalten ist in der vorliegenden Judikaturzusammenstellung eine bemerkenswerte und auch für Österreich interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf.
1. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Unvereinbarkeit: Die Aufsichtsratsmitglieder können nach der ausdrücklichen Regelung des AktG nicht zugleich Vorstandsmitglieder der AG oder eines ihrer Tochterunternehmen sein (oder sonst als Angestellte die „Geschäfte der Gesellschaft“ führen). Diese Regelung bedeutet umgekehrt, dass ein „Vorstandsmitglied“ eines Tochterunternehmens auch nicht zum Mitglied des Aufsichtsrats des Mutterunternehmens bestellt werden kann ().
Rechtlicher Hintergrund: Zweck der Unvereinbarkeitsregelung ist ganz allgemein die strikte Trennung zwischen dem Aufsichtsrat und den gesetzlichen Vertretern (Vorstandsmitgliedern) der Gesellschaft. Der Aufsichtsrat hat die gesetzlichen Vertreter zu überwachen. Die Tätigkeit der Vertreter und die ...