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AR aktuell 4, August 2010, Seite 12

Der Aufsichtsrat staatsnaher Unternehmen im Zangengriff der Politik

Ulrich Kraßnig

Die Liste ins Wanken geratener staatsnaher Unternehmen wird immer länger. Ihnen allen gemeinsam ist, dass ihre Aufsichtsräte politisch besetzt sind bzw. waren. Unbestritten ist, dass Aufsichtsräte für eine sorgfältige Ausübung ihres Aufsichtsratsmandats zum einen über die erforderliche Fachkompetenz verfügen und zum anderem ausreichend Zeit aufbringen müssen. Um dies sicherzustellen, sollten Aufsichtsräte in Abhängigkeit von ihrer Funktion im Aufsichtsrat entsprechend entlohnt werden. Insbesondere bei staatsnahen Unternehmen scheint man sich dieser Notwendigkeit aller aufsichtsrechtlich zu vermeiden gewesenen Unternehmensschieflagen in der Vergangenheit zum Trotz nach wie vor nicht bewusst zu sein. Dies ist anhand des vorliegenden Beitrags näher zu erörtern.

1. Einleitung

Für den aufmerksamen Beobachter der Aufsichtsratslandschaft in Österreich dürfte die Feststellung, dass das Aufsichtsratspersonal staatsnaher Unternehmen weitgehend nicht nach ihrer erforderlichen Qualifikation, sondern nach seiner politischen Färbung rekrutiert wird, nichts Neues sein. Diese Bestellungspraxis für Aufsichtsräte ist insbesondere in Zeiten des inflationären Versagens politisch Verantwortlicher im Bere...

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