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Mietvertrag, Kaufoption, Eigentumserwerb und Konfusion
immo aktuell 2023/13
§§ 914 f ABGB; § 1090 ABGB; § 1445 ABGB; § 15c WGG
Ein Mietverhältnis besteht ungeachtet der Ausübung einer Kaufoption bis zur Wohnungseigentumsübertragung weiter, weshalb der (bisherige) Mieter weiterhin zur Bezahlung des Bestandzinses verpflichtet ist.
S. 90Sachverhalt: [1] Den Gegenstand des Rekursverfahrens vor dem OGH bildet die Frage, ob bei einem Mietvertrag, der einen Hinweis auf die gesetzliche Kaufoption enthält, das Bestandverhältnis – insb im Fall einer nachträglichen Übertragung nach §§ 15b ff WGG – bereits mit der Annahme der Kaufoption endet und aus diesem Grund eine Aufkündigung (hier gegenüber der Verlassenschaft nach der Mieterin) ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich ist.
[2] M* ist * 2020 verstorben. Sie bewohnte ab eine ihr von der klagenden Partei auf unbestimmte Zeit zu Wohnzwecken vermietete Wohnung in O* mit einer Nutzfläche von ca 67,29 m2. M* wohnte allein in der Wohnung, zuletzt mit wechselnden 24-Stunden-Pflegerinnen. In das Mietverhältnis eintrittsberechtigte Personen (§ 14 Abs 2 und 3 MRG) gibt es nicht. Der Sohn der Verstorbenen hat im Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter M* die bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben.
[3] Die klagende Partei als Vermieterin und M* als Miete...