Literaturrundschau

Exekutiver Zugriff auf Stifterrechte

Nikolaus Arnold (in Eiselsberg [Hrsg.], Stiftungsrecht Jahrbuch 2007, 231) beschäftigt sich in seinem Artikel mit der Frage der exekutiven Verwertbarkeit von Gestaltungsrechten des Stifters, wie dem Recht auf Änderung der Stiftungserklärung nach Entstehen der Privatstiftung (§ 33 Abs. 2 PSG) und dem Recht auf Widerruf der Privatstiftung (§ 34 PSG). Außerdem geht Arnold der Frage nach, ob auch eine exekutive Verwertbarkeit anderer Rechte zulässig ist, die sich ein Stifter einer Privatstiftung für den Zeitraum nach Entstehen derselben vorbehalten hat, die aber keine Gestaltungsrechte im Sinne der stiftungsrechtlichen Terminologie darstellen, wie insbesondere das Recht auf Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern (etwa der Mitglieder des Stiftungsvorstandes), Sonderrechte auf Mitgliedschaft in einem Organ oder Zustimmungsrechte hinsichtlich bestimmter Geschäfte. Besonders behandelt Arnold weiters noch das Recht des Stifters auf Feststellung der Begünstigten, in dem sich dieser in der Stiftungsurkunde als Stelle im Sinne des § 5 PSG einsetzt, was aber ebenfalls kein Gestaltungsrecht im stiftungsrechtlichen Sinne darstellt.

Arnold kommt in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Gestaltungsrechte des Wide...