Literaturrundschau

1. Auflösung und Löschung von Selbstzweckstiftungen

Georg Nowotny (GeS 2005, 228 ff) beschäftigt sich mit der Frage, ob das Firmenbuchgericht eine sogenannte „Selbstzweckstiftung“ durch Gerichtsbeschluss gem. § 35 Abs. 1 Z 5 PSG auflösen kann oder nicht. Bei Selbstzweckstiftungen handelt es sich um Privatstiftungen, deren einziger Zweck darin liegt, durch Zuführung von Stiftungsleistungen für ihren eigenen Bestand vorzusorgen. Sie sind nach einhelliger Lehre verboten.

Da weder § 35 Abs. 3 PSG noch § 1 Abs. 2 PSG das Vorliegen einer Selbstzweckstiftung als Auflösungsgrund nennen, prüft Nowotny insbesondere die Frage, ob die im Gesetz ausdrücklich als Auflösungsgründe durch das Gericht genannten Tatbestände taxativ sind oder ob auch weitere, vom Gesetz nicht ausdrücklich genannte Fälle das Firmenbuch verpflichten, einen Auflösungsbeschluss zu fassen.

Nach einer Prüfung des Gesetzeswortlautes gelangt Nowotny zunächst zu dem Schluss, dass § 35 Abs. 1 Z 5 PSG auch die Auslegung erlaubt, dass § 35 Abs. 3 PSG nicht taxativ ist. Jedenfalls findet sich im PSG kein ausdrückliches Verbot der gerichtlich beschlossenen Auflösung auch über die Tatbestände von § 35 Abs. 3 PSG hinaus. Die Frage, ob das Privatstiftungsrecht eine dem § 216 AktG vergleichbare Klage auf Nichtigerklärung zulasse, sieht Nowotny al...