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SWK 31, 1. November 2017, Seite 1327
Mehrwertsteuer: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen zum Download
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr 6 MwStSyst-RL in der durch RL 2009/47/EG des Rates vom geänderten Fassung oder von Art 98 Abs 2 MwStSyst-RL iVm ihrem Anhang III Nr 6 berühren könnte.
( RPO, C-390/15)