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Teure „Last-Minute-Beschlüsse“ des alten Nationalrats im Überblick
Angleichung von Arbeitern und Angestellten, Entfall der Auflösungsabgabe und der Mietvertragsgebühr
(SWK) – Der Nationalrat hat in seinen letzten beiden Sitzungen der 25. Legislaturperiode, gewissermaßen im „Schnelldurchgang“, noch einige Gesetzesänderungen mit weitreichenden Folgen beschlossen. Die Angleichung von Arbeitern und Angestellten in mehreren Bereichen wurde zwar im letzten Moment mit teils großzügigen Übergangsfristen versehen, bedeutet aber eine Herausforderung für viele Unternehmen. Die Auflösungsabgabe bei arbeitslosenversicherungspflichtigen echten oder freien Dienstverhältnissen und die Gebühr für Wohnungsmietverträge wurden abgeschafft. Die endgültige Gesetzwerdung – nach Beschlussfassung im Bundesrat – bleibt abzuwarten; die Kundmachung im BGBl wird voraussichtlich in der ersten Novemberwoche erfolgen.
1. Angleichung von Arbeitern und Angestellten
1.1. Entgeltfortzahlung im Krankheits-/Unglücksfall
Generell kommt es zu einer Angleichung der Bestimmungen für Angestellte an das System für Arbeiter nach dem EFZG:
Nach § 8 Abs 1 AngG nF soll der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheits-/Unglücksfall bis zur Dauer von acht Wochen bereits nach einjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses entstehen (bisher: fünf Jahre).
Bei Wiedererkrankung (§ 8 Abs 2 AngG nF) des Angestellten innerhalb eines Arbeitsj...