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VwGH zu konzerninterner Vermietung und wirtschaftlicher Eingliederung
Europarechtskonforme Interpretation des § 2 Abs 2 Z 2 UStG?
In einem jüngst veröffentlichten Erkenntnis des VwGH () zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs 2 Z 2 UStG hatte er über die wirtschaftliche Eingliederung einer konzerninternen Vermietungsgesellschaft in den Bankbetrieb der Großmuttergesellschaft abzusprechen. Im Ausgangsfall war die finanzielle und organisatorische Eingliederung unstrittig und nicht Gegenstand des VwGH-Verfahrens.
1. Sachverhalt des Ausgangsfalls
Im Ausgangsfall hatte eine Bank AG mittels einer Z-KG sämtliche Anteile an einer Vermietungs GmbH gehalten. Die Vermietungs GmbH hatte die Umsatzsteuer aus dem Ankauf einer Immobilie und aus in Rechnung gestellten Adaptierungsarbeiten an der Immobilie als Vorsteuer geltend gemacht.
S. 599 Die Vermietungs GmbH hatte Teile des Objekts steuerpflichtig an einen Verein vermietet. Für den restlichen Teil des Objekts war, nach Abschluss der Adaptierungsarbeiten, die steuerpflichtige Vermietung an die Bank AG beabsichtigt. Darüber hinaus wurde von der Vermietungs GmbH ein Ambulanzjet an ein Rettungsflugunternehmen vermietet.
Die Außenprüfung erblickte zwischen der Vermietungs GmbH und der Bank AG eine umsatzsteuerliche Organschaft und versagte den a...