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Internationale Umgründungstatbestände und Innenfinanzierung
Überblick für die Praxis
Am hat das BMF die endgültige Fassung des Wartungserlasses 2017 zu den UmgrStR, BMF-010200/0004-VI/1/2017, BMF-AV 2017/40, in der Findok veröffentlicht. Eine Serie von drei Beiträgen widmet sich den Highlights des Wartungserlasses. Dieser zweite Beitrag geht auf die noch ausständigen Aussagen des Wartungserlasses zu internationalen Themen (internationale Einbringungen) und die Aussagen zur Innenfinanzierung ein.
1. Einbringungsrelevante Aspekte der Steuerentstrickung
Der „Entscheidungsbaum“ (Rz 854a UmgrStR) für internationale Einbringungen ändert sich aufgrund der Ersetzung des Nichtfestsetzungskonzepts durch das Ratenzahlungskonzept. Dieses kommt zur Anwendung, wenn das Besteuerungsrecht Österreichs hinsichtlich des einzubringenden Vermögens ganz oder teilweise eingeschränkt wird und diese Einschränkung gegenüber einem EU- bzw EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe besteht. Die Skizze des Entscheidungsbaums wurde um entsprechende Verweise auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 16 Abs 1 bzw 2 Z 1 und 2 UmgrStG angereichert. Neben dem Ratenzahlungskonzept wird auch in Art III UmgrStG das Nichtfestsetzungskonzept (Rz 860b UmgrStR) parallel dargestellt.
Der Entscheidungsbaum ist – wie bisher – vorab über die Frage „Hat Österreich das Besteuerun...