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Abgabenänderungsgesetz 2016 im Bundesgesetzblatt
Gesetzestext samt Erläuterungen
(SWK) – Am hat das Plenum des Nationalrats das Abgabenänderungsgesetz 2016 mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz wurde in BGBl I 2016/117, ausgegeben am , kundgemacht. Im Folgenden finden Sie den Gesetzestext der wichtigsten Änderungen samt den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV) unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags im Plenum des Nationalrats.
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Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Stabilitätsabgabegesetz, und das Versicherungssteuergesetz 1953 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2016 wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2a entfällt im ersten Satz die Wortfolge „und 7“.
Die Änderungen ergeben sich aus dem Entfall des Abs 7 in § 18 EStG.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964“ durch die Wortfolge „des Heeresentschädigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 162/2015“ ersetzt.
Es handelt sich um...