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Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung
Ausweitung der Nettolohnvermutung – Anpassungen beim Grundstücksbegriff – Wiedereinführung der Vorlageerinnerung
(SWK) – Am hat das BMF ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016), in Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist endet am . Im Folgenden sind die Eckpunkte des Gesetzespakets kurz zusammengefasst.
1. Einkommensteuer
Spenden: Die ministerielle Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen bei Museen von „überregionaler Bedeutung“ soll entfallen; die Kriterien sollen per VO geregelt werden.
Verlustausgleich: Bei sondersteuersatzbegünstigten betrieblichen Grundstücken soll eine außerordentliche Abschreibung der Teilwertabschreibung gleichgesetzt werden.
Stipendien: Kunst-/Wissenschaftsstipendien sollen zu Einkünften aus selbständiger Arbeit führen; außerhalb eines Dienstverhältnisses gewährte Stipendien sollen steuerfrei sein, wenn den Stipendienbezieher wegen geringfügigen Einkommens keine Steuererklärungspflicht trifft.
Kfz-Sachbezug: Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer mit Einkünften aus selbständ...