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Europäische Kommission: Arbeitsprogramm 2015
Die Europäische Kommission veröffentlichte am ihren Arbeitsplan 2015 mit drei Anhängen, mit der Ankündigung, 23 Initiativen aus 10 unterschiedlichen Politikbereichen im Rat und im Europäischen Parlament einzubringen. Besonders hervorzuheben sind dabei:
Zur Stärkung des Kapitalmarktbereichs in der EU wird die Europäische Kommission einen Aktionsplan veröffentlichen. Dieser soll durch unterschiedliche Finanzinstrumente die Wirtschaft fördern. Ein Rahmenprogramm soll zusätzlich hohe Sicherheitsstandards vorschreiben.
Ein Rahmenprogramm zur Insolvenz von Institutionen, die im Bereich des Bank- und Kapitalmarkts tätig sind (die allerdings keine Banken sind), soll als Ergänzung zum Bankeninsolvenzpaket der EU geschaffen werden.
Im Anhang 2 wird festgehalten, dass 80 der derzeit 450 beim Rat und beim Europäischen Parlament vorgelegten Vorschläge zurückgezogen werden. Ua werden folgende Initiativen neu eingebracht oder verworfen:
Der 2011 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vorschlag für ein Europäisches Kaufrecht (COM/2011/0635 2011/0284/COD) wird in modifizierter Weise dem Rat und dem Europäischen Parlament neu vorgelegt, um den Bereich des E-Commerce im Bereich des Bi...