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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 im Bundesgesetzblatt
Gesetzestext samt allen Erläuterungen
(SWK) – Am hat das Plenum des Nationalrats das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz wurde in BGBl I 2016/77, ausgegeben am , kundgemacht. Im Folgenden finden Sie den Gesetzestext der wichtigsten Änderungen samt Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV) und zu den Abänderungsanträgen im Finanzausschuss (FAB; insb Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht) sowie im Plenum des Nationalrats (NR).
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Bundesgesetz, mit dem das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz erlassen [wird], das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bewertungsgesetz 1955, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert [werden] und das EU-Quellensteuergesetz aufgehoben [wird] (EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 – EU-AbgÄG 2016)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Umsetzung von Unionsrecht und einer qualifizierten Vereinbarung
§ 1. Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie (EU) 2016/881 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, AB...