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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung
Dreistufige Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation
(SWK) – Am hat das BMF ein Bundesgesetz, mit dem das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz erlassen [wird], das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert und das EU-Quellensteuergesetz aufgehoben werden (EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 – EU-AbgÄG 2016), in Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist endet am . Im Folgenden sind die Eckpunkte des Gesetzespakets kurz zusammengefasst. Wichtige Teilbereiche, insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an eine Verrechnungspreisdokumentation, werden in den nächsten Heften näher beleuchtet.
1. Verrechnungspreisdokumentationsgesetz
In den Anfang Oktober 2015 veröffentlichten Ergebnissen des OECD-Projekts im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) sind unter Aktionspunkt 13 die „Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung“, inklusive Umsetzungsempfehlungen in Form eines Mustergesetzes, enthalten. Am hat Österreich den Beitritt zu einem multilateralen Übereinkommen über den Austausch von länderbezogenen Berichterstattungen (Country-by-Country-Reports) unterzeichnet. Auch in dem Vorschlag für die RL des Rates zur Änderung der R...