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Finanztransaktionssteuer: Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem nicht unionswidrig
Die Klage des Vereinigten Königreichs wird abgewiesen. Die Kontrolle des EuGH im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Rates, der die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit auf der Grundlage von Art 329 AEUV betrifft, bezieht sich auf die Frage, ob dieser Beschluss, insbesondere im Hinblick auf Art 20 EUV und Art 326 bis 334 AEUV, in denen die materiellen und formellen Voraussetzungen für eine solche Ermächtigung festgelegt sind, als solcher gültig ist. Diese Kontrolle darf nicht mit der Kontrolle verwechselt werden, die im Rahmen einer späteren Nichtigkeitsklage über einen Rechtsakt zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit, zu der ermächtigt wurde, ausgeübt werden kann.
( Vereinigtes Königreich/Rat, C-209/13)