VfGH: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§ 6, 10, 10b und 54 GmbHG

Mit Beschluss vom 19.6.2015, G 211/2014, wies der VfGH den Antrag des OGH auf Aufhebung mehrerer Bestimmungen des GmbHG betreffend das Stammkapital und die Gründungsprivilegierung (vgl OGH 9.10.2014, 6 Ob 111/14p, GesRZ 2015, 48 [Schörghofer/Krausler]) zurück.

Dem vom OGH gestellten Antrag gem Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfungsverfahren) waren folgende Verfahren vorausgegangen: Der Geschäftsführer einer GmbH beantragte beim Firmenbuchgericht die Neueintragung seiner GmbH mit einem Stammkapital von 10.000 € unter Hinzufügen eines Begleitschreibens, dass er die Gründungsprivilegierung gem § 10b GmbH ausdrücklich nicht in Anspruch nehme, da er die Gesetzeslage für verfassungswidrig halte. Das Erstgericht und das Rekursgericht wiesen den Antrag auf Eintragung ab; der Revisionsrekurs wurde mangels höchstgerichtlicher Rspr zu dieser Frage zugelassen. Der OGH legte nunmehr den Antrag vor und führte dazu zusammenfassend ua Folgendes aus:

• § 6 Abs 1 und § 10 Abs 1 GmbHG idF des AbgÄG 2014 (BGBl I 2014/13) sind für den vorliegenden Fall präjudiziell. Gem der Rechtslage nach dem GesRÄG 2013 (BGBl I 2013/109) stünde der Eintragung der GmbH mit einem Stammkapital von 10.000 € keine gesetzliche Schranke entgegen.

• § 54 Abs 3 ...