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Ministerialentwurf zur Gerichtsgebühren-Novelle 2015
Ende Oktober 2015 veröffentlichte das BMJ den Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz, das Firmenbuchgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden (Gerichtsgebühren-Novelle 2015 – GGN 2015).
Eckpunkte der Reform sind folgende:
Rechtsmittelgebühren: Nachdem der VfGH mit Erkenntnis vom , G 157/2014, TP 12a GGG für verfassungswidrig erklärt hat, werden nunmehr Änderungen gerade für den Bereich der Rechtsmittelgebühren in der Novelle vorgeschlagen, die im Ergebnis eine Reduktion der Gerichtsgebühren vorsehen.
Grundbuchseintragungsgebühren: Die Auslegung bestimmter Gebührenbefreiungstatbestände soll klargestellt werden.
Gebühren für Firmenbuchabfragen: Die Novelle sieht die Abschaffung der Vergebührung von Suchen, die Reduktion der Abfragegebühren für Auszüge und Urkunden und die kostenlose Firmenbuchabfrage für Gebietskörperschaften vor. Für Personengesellschaften soll es zu einer Vereinfachung und Verringerung der Gebühren kommen. Die Gebühr für die Eintragung des Gesellschaftsvertrages einer Personengesellschaft ohne Vorlage und Aufnahme eines solchen in die Urkundensammlu...