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Die Grenzen einer ökologischen Steuerreform
Wie realistisch ist das in den Medien kursierende Volumen?
Der Begriff „ökologische Steuerreform“ ist positiv besetzt und medial ein Dauerbrenner; zuletzt listete das WIFO in einer Studie umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3,8 bis 4,7 Mrd Euro auf. Doch blickt man hinter die einzelnen Vorschläge, erweist sich das Volumen als unrealistisch.
1. Problemstellung
Um die Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit zu reduzieren, schlägt das WIFO ua eine ökologische Steuerreform vor. In der Tat ist die Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit im internationalen Vergleich in Österreich sehr hoch. Das Hauptproblem liegt dabei aber weniger bei der Lohnsteuer, sondern vielmehr bei den Lohnnebenkosten. Denn neben den schon überdurchschnittlich hohen Sozialbeiträgen ist etwa der Anteil der Steuern auf die Lohnsumme (wie in Österreich vor allem der FLAF-Beitrag und die Kommunalsteuer) in Österreich wesentlich höher als im OECD-Schnitt.
Wollte man in Österreich den Anteil der Abgaben auf die Einkommensentstehung (Einkommensteuern, Sozialbeiträge und Lohnsummensteuern) auf den OECD- Schnitt reduzieren, müssten ca 14 Mrd Euro an Abgaben umgeschichtet werden. Wenn daher das WIFO eine ökologische Steuerreform vorschlägt und dabei „umweltschädliche“ Subventionen...